{"id":1873,"date":"2021-07-28T15:40:32","date_gmt":"2021-07-28T15:40:32","guid":{"rendered":"https:\/\/stadtratsberichte.de\/?p=1873"},"modified":"2021-07-28T16:01:24","modified_gmt":"2021-07-28T16:01:24","slug":"die-schulden-der-stadt-muenchen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/stadtratsberichte.de\/?p=1873","title":{"rendered":"Die Schulden der Stadt M\u00fcnchen"},"content":{"rendered":"\n

Die Verschuldung der \u00f6ffentlichen Haushalte ist Gegenstand vieler politischer Diskussionen. Manche meinen, dass ein ausgeglichener Haushalt (die ber\u00fchmte „schwarze Null“) zwingende Voraussetzung f\u00fcr eine nachhaltige Finanzpolitik ist. Andere glauben, dass Schulden gar kein Problem sind, solange man sie bedienen kann, d.h. die daf\u00fcr erforderlichen Zinszahlungen nicht zu hoch werden. Wenn letzteres stimmt, stellt sich die Frage, bis zu welcher H\u00f6he eine \u00f6ffentliche Verschuldung auf Dauer tragbar ist.<\/p>\n\n\n\n

Der vorliegende Beitrag will dazu keine fertigen Antworten liefern, nicht einmal f\u00fcr den Haushalt der Stadt M\u00fcnchen. Es geht stattdessen um die H\u00f6he, die zeitliche Entwicklung und die Zinsen f\u00fcr die Schulden der Stadt M\u00fcnchen, um daraus am Ende einige Schlussfolgerungen abzuleiten. Grundlage ist der aktuelle Schuldenbericht 2020<\/a>, der in der Sitzung des Finanzausschusses am vergangenen Dienstag vorgelegt worden ist.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n

Auf etwas mehr als 30 Seiten findet man viele Daten zur Schuldenentwicklung der Stadt M\u00fcnchen. Ma\u00dfgebliches Ereignis in 2020 ist dabei – wenig \u00fcberraschend – die Corona-Krise. So hei\u00dft es bereits im einleitenden Teil des Berichts:<\/p>\n\n\n\n

„Die anhaltende Corona-Pandemie hatte auch Einfluss auf die Finanzsituation der Landeshauptstadt M\u00fcnchen. Die Kreditaufnahmeerm\u00e4chtigung […] in H\u00f6he von 95 Mio<\/strong> EUR<\/strong> wurde mit der Nachtragshaushaltssatzung auf 1.300 Mio EUR<\/strong> aufgestockt.“<\/em> (Hervorhebung hinzugef\u00fcgt)<\/p>\n\n\n\n

Grund daf\u00fcr waren in erster Linie die dramatischen Ausf\u00e4lle bei den Steuereinnahmen, insbesondere bei der Gewerbesteuer. <\/p>\n\n\n\n

Wie sieht nun die Entwicklung des Schuldenstands<\/strong> aus? Die Antwort gibt folgendes Schaubild:<\/p>\n\n\n\n

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Gesamtschuldenstand M\u00fcnchens (einschlie\u00dflich aller st\u00e4dtischen Betriebe etc.)
Quelle: Schuldenbericht 2020<\/a>, Seite 22 <\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Nach 10 Jahren der Schuldentilgung sieht man den sprunghaften Anstieg in 2020 auf \u00fcber 2,8 Mrd EUR<\/strong>. Die Pro-Kopf-Verschuldung in M\u00fcnchen ist damit in 2020 von 1215 EUR auf 1796 EUR gestiegen. Zum Vergleich: Bundesweit betr\u00e4gt die Pro-Kopf-Verschuldung durch Bund, L\u00e4nder und Kommunen<\/a> \u00fcber 26.000 EUR, auch hier mit einem starken Anstieg (14%) in 2020.<\/p>\n\n\n\n

Was kostet die Finanzierung dieser Schulden? Dazu findet man detaillierte Angaben im Schuldenbericht. In 2020 hat M\u00fcnchen insgesamt 50 Mio EUR Zinsen<\/strong> bezahlt. Das klingt viel, ist aber im Vergleich mit der H\u00f6he des st\u00e4dtischen Haushaltes von ca. 7 Mrd EUR ein eher kleiner Betrag, weniger als 1 Prozent der gesamten Ausgaben. Das liegt am extrem niedrigen Zinsniveau. Im Schnitt 1,5% Zinsen musste M\u00fcnchen f\u00fcr seine Schulden in 2020 bezahlen. H\u00e4tten wir ein Zinsniveau von ca. 10% wie in den achtziger Jahren des letzten Jahrhunderts, l\u00e4ge die Zinsbelastung bei \u00fcber 300 Mio EUR. Das w\u00fcrde die kommunalpolitischen Gestaltungsm\u00f6glichkeiten erheblich einschr\u00e4nken, denn dieses Geld st\u00fcnde f\u00fcr andere Aufgaben (z.B. Wohnungsbau, Verkehrsprojekte, Kinderg\u00e4rten etc.) nicht mehr zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n\n\n\n

Aber es kommt noch besser. F\u00fcr die in 2020 aufgenommenen Kredite sind die Zinss\u00e4tze zumeist negativ<\/strong>, wie man folgender Tabelle entnehmen kann:<\/p>\n\n\n\n

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Zinss\u00e4tze der von der Stadt M\u00fcnchen in 2020 aufgenommenen Kredite. Man erkennt die kurzzeitig h\u00f6heren Zinsen am Beginn der Coronakrise Anfang 2020
Quelle: Schuldenbericht 2020<\/a>, Seite 19<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Wie man sieht, fallen positive Zinsen nur bei Laufzeiten von 10 Jahren und mehr an. An allen anderen Krediten „verdient“ die Stadt M\u00fcnchen Geld. In 2021 werden die gesamten Zinszahlungen daher trotz der erheblich gestiegenen Schulden auf unter 30 Mio EUR fallen.<\/p>\n\n\n\n

Werden die Zinsen auch in Zukunft so niedrig bleiben? Das wei\u00df niemand, aber der Schuldenbericht enth\u00e4lt im Anhang eine Tabelle mit den durchschnittlichen Zinsen seit 1980. Hier ein Auszug:<\/p>\n\n\n\n

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Durchschnittliche Zinsen f\u00fcr Kredite unterschiedlicher Laufzeiten (1 Monat bis 10 Jahre) seit 2000
Quelle: Anlage 2 zum Schuldenbericht 2020<\/a><\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Verfolgt man die Spalten von oben nach unten, sieht man, dass in den letzten 20 Jahren \u00fcber alle Krisen hinweg (Dotcom-, Finanz- und Eurokrise) sich das Zinsniveau von Jahr zu Jahr nur sehr selten drastisch ge\u00e4ndert hat. Meistens liegen die Abweichungen unter 1%. Auf die Finanzierungskosten der Schulden M\u00fcnchens schl\u00e4gt jegliche Ver\u00e4nderung des Zinsniveaus ohnehin nur ged\u00e4mpft durch, da das Kreditportfolio etwa zur H\u00e4lfte aus langlaufenden Krediten besteht:<\/p>\n\n\n\n

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Laufzeiten der Kredite der Stadt M\u00fcnchen
Quelle: Schuldenbericht 2020<\/a> Seite 17<\/figcaption><\/figure><\/div>\n\n\n\n

Und wer leiht der Stadt das Geld ? Zum gr\u00f6\u00dften Teil sind es Gesch\u00e4ftsbanken und \u00f6ffentliche Kreditgeber wie Sparkassen und Landesbanken. Ausl\u00e4ndische Kreditgeber machen laut Schuldenbericht nur einen ganz geringen Anteil aus, etwa 100 Mio EUR. Eine sich \u00e4ndernde Bereitschaft zur Kreditvergabe dieser Gl\u00e4ubiger h\u00e4tte nur einen geringen Einfluss auf die M\u00fcnchner Schulden. <\/p>\n\n\n\n

Was ergibt sich nun aus alledem? Im Folgenden sollen ein paar Schl\u00fcsse aus den vielen Zahlen gezogen werden:<\/p>\n\n\n\n