{"id":1820,"date":"2021-07-23T22:45:26","date_gmt":"2021-07-23T22:45:26","guid":{"rendered":"https:\/\/stadtratsberichte.de\/?p=1820"},"modified":"2021-07-28T08:22:10","modified_gmt":"2021-07-28T08:22:10","slug":"wege-zum-klimaschutz-in-muenchen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/stadtratsberichte.de\/?p=1820","title":{"rendered":"Wege zum Klimaschutz in M\u00fcnchen"},"content":{"rendered":"\n<p>Klimaschutz ist in aller Munde. Da \u00fcberrascht es nicht, dass auch M\u00fcnchen ehrgeizige Ziele hat. <strong>Bis 2035 soll die Landeshauptstadt klimaneutral sein<\/strong> und damit weit fr\u00fcher als Bayern (2040) oder Deutschland (2045). Bei diesem \u00dcberbietungswettbewerb der Klimaziele fragt man sich, wie das gelingen kann. Denn Klimaneutralit\u00e4t bedeutet:<\/p>\n\n\n\n<p>&#8222;<em>ein Gleichgewicht zwischen Kohlenstoffemissionen und der Aufnahme von Kohlenstoff aus der Atmosph\u00e4re in&nbsp;Kohlenstoffsenken&nbsp;herzustellen.&#8220;<\/em> (<a href=\"https:\/\/www.europarl.europa.eu\/news\/de\/headlines\/society\/20190926STO62270\/was-versteht-man-unter-klimaneutralitat\">Definition des Europ. Parlaments<\/a>)<\/p>\n\n\n\n<p>Da es in M\u00fcnchen nach offiziellen Zahlen <a href=\"https:\/\/stadtratsberichte.de\/?p=1729\">immer weniger B\u00e4ume gibt<\/a>, die als Kohlenstoffsenken dienen, l\u00e4sst sich Neutralit\u00e4t nur erreichen, wenn bis 2035 fast alle CO2-Quellen stillgelegt werden. In der Sitzung des Ausschusses f\u00fcr Klima und Umwelt am vergangenen Dienstag wurden daf\u00fcr die ersten Grundlagen geschaffen. Gegenstand einer umfangreichen <a href=\"https:\/\/www.ris-muenchen.de\/RII\/RII\/DOK\/SITZUNGSVORLAGE\/6668464.pdf\">Vorlage<\/a> des zust\u00e4ndigen Referats war die Einf\u00fchrung einer <strong><a href=\"https:\/\/www.ris-muenchen.de\/RII\/RII\/DOK\/SITZUNGSVORLAGE\/6668458.pdf\">Klimasatzung<\/a><\/strong> und eines <strong><a href=\"https:\/\/www.ris-muenchen.de\/RII\/RII\/DOK\/SITZUNGSVORLAGE\/6668460.pdf\">Klimarates<\/a><\/strong> f\u00fcr M\u00fcnchen. Daneben werden auch erste konkrete Ma\u00dfnahmen erl\u00e4utert, mit denen in M\u00fcnchen bis 2035 gro\u00dfe CO2-Einsparungen erreicht werden sollen. <\/p>\n\n\n\n<!--more-->\n\n\n\n<p>Mit der Klimasatzung gibt sich die Verwaltung ein internes Regelwerk, wie Klimaschutz in M\u00fcnchen umgesetzt werden soll :<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li><strong>Die Stadtverwaltung selbst will schon 2030 klimaneutral werden<\/strong>. Das wird schwierig. Laut Vorlage fallen pro Jahr f\u00fcr Heizung, Verkehr der Mitarbeiter, etc. 160.000 Tonnen CO2 an. 330.000 Tonnen CO2 verursachen beschaffte G\u00fcter und Dienstleistungen. Ob es realistisch ist, diese Zahlen auf Null zu bringen, wird man erst anhand der Entwicklung der n\u00e4chsten Jahre absch\u00e4tzen k\u00f6nnen.<\/li><\/ul>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>Die <strong>Treibhausgasemissionen (THG) der gesamten Stadt M\u00fcnchen<\/strong> sollen fortlaufend erfasst werden. Das wurde auch bislang schon versucht, vgl. folgendes Schaubild:<\/li><\/ul>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-image\"><figure class=\"aligncenter size-full is-resized\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/stadtratsberichte.de\/wp-content\/uploads\/2021\/07\/2021-07-23-4.png\" alt=\"\" class=\"wp-image-1826\" width=\"463\" height=\"313\" srcset=\"https:\/\/stadtratsberichte.de\/wp-content\/uploads\/2021\/07\/2021-07-23-4.png 925w, https:\/\/stadtratsberichte.de\/wp-content\/uploads\/2021\/07\/2021-07-23-4-300x203.png 300w, https:\/\/stadtratsberichte.de\/wp-content\/uploads\/2021\/07\/2021-07-23-4-768x520.png 768w\" sizes=\"auto, (max-width: 463px) 100vw, 463px\" \/><figcaption>Entwicklung der Treibhausgasemissionen in M\u00fcnchen pro Kopf seit 1990, 2030 und 2035 als Ziele (Quelle: <a href=\"https:\/\/www.ris-muenchen.de\/RII\/RII\/DOK\/SITZUNGSVORLAGE\/5891843.pdf\">Vorlage zum Monitoring aus 2020<\/a>)<\/figcaption><\/figure><\/div>\n\n\n\n<p>Allerdings sind die Regeln zur Erfassung von Treibhausgasen einer Gemeinde noch in der Entwicklung. Seit 2017 wird der sogenannte <a href=\"https:\/\/www.ifeu.de\/fileadmin\/uploads\/BISKO_Methodenpapier_kurz_ifeu_Nov19.pdf\">BISKO-Standard<\/a> angewendet, der jedoch immer noch erg\u00e4nzt wird. Richtig vergleichbar werden die THG-Zahlen erst, wenn der Standard endg\u00fcltig festliegt. <\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>Nach \u00a7 11 der Klimasatzung wird ein<strong> Klimarat<\/strong> geschaffen, der mit f\u00fcnf Mitgliedern des Stadtrats und sechs Mitgliedern aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Wirtschaft besetzt wird. Er &#8222;<em>nimmt Stellung zu Grundsatzentscheidungen der Stadt im Klimaschutz und ist kritisch-konstruktiver Begleiter und Berater [&#8230;.] bei der Fortschreibung der st\u00e4dtischen Klimastrategie<\/em>&#8220; . Das finde ich gut. Denn bei den komplizierten Fragen des Klimaschutzes ist Input aus Wissenschaft und Wirtschaft unbedingt n\u00f6tig, um z\u00fcgig Ma\u00dfnahmen zu identifizieren, die in M\u00fcnchen bei geringstem Aufwand die gr\u00f6\u00dfte Wirkung haben. <\/li><\/ul>\n\n\n\n<p>Die Diskussion in der Sitzung am Dienstag ging lange um die Frage, wie viele Stadtratsmitglieder im Klimarat vertreten sein sollen. Naturgem\u00e4\u00df verlangen die kleinen Fraktionen mehr Mitglieder, damit auch sie eine Person dorthin entsenden k\u00f6nnen. Aus meiner Sicht geht es jedoch nicht darum, die Mehrheitsverh\u00e4ltnisse des Stadtrats genau abzubilden, sondern sicherzustellen, dass der Klimarat nicht losgel\u00f6st von den begrenzten M\u00f6glichkeiten der Kommunalpolitik arbeitet. Empfehlungen, die sich rechtlich nicht umsetzen lassen, helfen nicht weiter. Das wissen Stadtratsmitglieder aller Fraktionen.<\/p>\n\n\n\n<p>Im Ergebnis halte ich die neue Klimasatzung und den Klimarat f\u00fcr sinnvolle Instrumente, um den Klimaschutz in M\u00fcnchen voranzubringen. Allerdings ist dies nur der erste Schritt. Entscheidend wird sein, welche konkreten Ma\u00dfnahmen mit der bereits angek\u00fcndigten &#8222;Grundsatzentscheidung II&#8220; im Herbst auf den Weg gebracht werden. Die am Dienstag pr\u00e4sentierte Vorlage und die Klimasatzung lassen aber schon jetzt erkennen, worauf es ankommt:<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>Ein ganz wichtiger Punkt ist die <strong>Umstellung auf eine CO2-freie W\u00e4rmeversorgung der M\u00fcnchner Haushalte<\/strong>. Zwar konnten in den letzten Jahren erhebliche Einsparungen erreicht werden, indem alte \u00d6l- oder Gasheizungen durch modernere Gas-Brennwertkessel ersetzt wurden. Allerdings sind auch diese Ger\u00e4te nicht CO2-neutral, sondern blasen pro Jahr und Haushalt mehrere Tonnen CO2 in die Atmosph\u00e4re. Das kann unter dem Vorzeichen der angestrebten Klimaneutralit\u00e4t keine Zukunft haben. Viele Hauseigent\u00fcmer in M\u00fcnchen sollten sich schon jetzt \u00fcberlegen, wann sie bis 2035 die erforderliche f\u00fcnfstellige Summe ausgeben, um ihre (m\u00f6glicherweise gar nicht so alte Gas-) Heizung gegen eine W\u00e4rmepumpe auszutauschen, die mit regenerativ erzeugtem Strom betrieben werden kann.<\/li><\/ul>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>Die Stadt M\u00fcnchen wird ihre <strong>Fernw\u00e4rme weiter auf Geothermie<\/strong> umstellen. Allerdings bin ich gespannt, ob der Ausbau tats\u00e4chlich so schnell geht, dass damit schon 2035 der gesamte Fernw\u00e4rmebedarf gedeckt werden kann. Andernfalls bleibt es auch hier beim Einsatz von Gas oder Kohle und damit gro\u00dfen CO2 Emissionen. Die angek\u00fcndigte Grundsatzentscheidung II sollte dazu mehr Klarheit bringen und vielleicht auch erste Sch\u00e4tzungen f\u00fcr die Kosten dieser Mammutaufgabe.<\/li><\/ul>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>100% gr\u00fcnen Strom f\u00fcr W\u00e4rmepumpen, Industriebetriebe, Elektrofahrzeuge, etc. in M\u00fcnchen kann es nur geben, wenn die <strong>regenerative Stromerzeugung massiv zunimmt.<\/strong> Die Vorlage des Referats verweist auf eine <a href=\"https:\/\/static.agora-energiewende.de\/fileadmin\/Projekte\/2021\/2021_04_KNDE45\/A-EW_209_KNDE2045_Zusammenfassung_DE_WEB.pdf\">gro\u00dfe Studie von Prognos, dem \u00d6ko-Institut und dem Wuppertal Institut<\/a>, wie Deutschland bis 2045 klimaneutral werden k\u00f6nnte. Ein lesenswertes Dokument, das viel zu umfangreich ist, um hier weiter erl\u00e4utert zu werden. Daher nur der folgende Ausschnitt aus Abbildung 10 der Studie: <\/li><\/ul>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-image\"><figure class=\"aligncenter size-full is-resized\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/stadtratsberichte.de\/wp-content\/uploads\/2021\/07\/2021-07-23-5.png\" alt=\"\" class=\"wp-image-1843\" width=\"506\" height=\"655\" srcset=\"https:\/\/stadtratsberichte.de\/wp-content\/uploads\/2021\/07\/2021-07-23-5.png 675w, https:\/\/stadtratsberichte.de\/wp-content\/uploads\/2021\/07\/2021-07-23-5-232x300.png 232w\" sizes=\"auto, (max-width: 506px) 100vw, 506px\" \/><figcaption>Plan f\u00fcr den erforderlichen Ausbau der erneuerbaren Energien bis 2045 <br>(Quelle: <a href=\"https:\/\/static.agora-energiewende.de\/fileadmin\/Projekte\/2021\/2021_04_KNDE45\/A-EW_209_KNDE2045_Zusammenfassung_DE_WEB.pdf\">Studie &#8222;Klimaneutrales Deutschland&#8220;<\/a>)<\/figcaption><\/figure><\/div>\n\n\n\n<p>Danach m\u00fcssen die Kapazit\u00e4ten der Windkraft an Land verdreifacht werden und in Nord- bzw. Ostsee mehr als verzehnfacht werden. M\u00fcnchen wird nur dann klimaneutral, wenn im Stadtgebiet die Nutzung der Solarenergie mindestens so steigt wie im Schaubild dargestellt, d.h. <strong>um einen Faktor acht<\/strong>. Und zwar kraft M\u00fcnchner Beschlusslage bereits bis 2035, also zehn Jahre schneller als oben dargestellt. <\/p>\n\n\n\n<p>Was dazu erforderlich ist, kann man aktuell in Baden-W\u00fcrttemberg sehen, wo die <a href=\"https:\/\/www.swr.de\/swraktuell\/baden-wuerttemberg\/klimaschutzgesetz-bw-102.html\">gesetzliche &#8222;Solarpflicht&#8220;<\/a> kurz vor der Einf\u00fchrung steht. Danach m\u00fcssen H\u00e4user nicht nur im Neubau, sondern auch im Bestand bei Dachsanierungen mit einer Solaranlage versehen werden. Die gesch\u00e4tzten Kosten pro Einfamilienhaus liegen wiederum im f\u00fcnfstelligen Bereich, allerdings mit der Hoffnung auf Amortisation \u00fcber 10 &#8211; 15 Jahre durch ersparte Stromkosten oder Einspeiseverg\u00fctungen.<\/p>\n\n\n\n<p>Wer nun meint, dass ihn als Mieter dieses Thema nicht betrifft, sollte auf seine n\u00e4chste Nebenkostenabrechnung schauen. Die wird aufgrund der CO2-Steuer bereits in 2021 steigen. Der Aufschlag wird sich in den n\u00e4chsten Jahren mehr als verdoppeln von 25 EUR pro Tonne CO2 auf 55 EUR und mehr ab 2025.<\/p>\n\n\n\n<p>Allerdings &#8211; und das ist die gute Nachricht f\u00fcr viele M\u00fcnchnerinnen und M\u00fcnchner am Ende dieses Beitrags &#8211; hat der Stadtrat mit Ausnahme der FDP-Fraktion durchaus erkannt, dass die Lasten f\u00fcr die angestrebte Klimaneutralit\u00e4t angemessen verteilt werden m\u00fcssen. Durch einen \u00c4nderungsantrag von SPD und Gr\u00fcnen wurde \u00a7 1 der neuen Klimasatzung wie folgt erg\u00e4nzt: <\/p>\n\n\n\n<p>&#8222;\u00a7 1 <em>(4) Klimaschutz ist immer mit <strong>sozialer Gerechtigkeit <\/strong>verbunden. M\u00fcnchen setzt seine Klimaziele nachhaltig um. Das hei\u00dft im Dreiklang der sozial, \u00f6kologisch und \u00f6konomisch dauerhaft nachhaltigsten Weise.<br>[&#8230;.].<\/em><\/p>\n\n\n\n<p><em>\u00a7 1 (5) Die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sowie die M\u00fcnchner Gewerbetreibenden werden <strong>entsprechend ihrer individuellen wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit<\/strong> bei der Erreichung der Klimaziele beteiligt.<\/em>&#8220; (Hervorhebungen hinzugef\u00fcgt)<\/p>\n\n\n\n<p><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Klimaschutz ist in aller Munde. Da \u00fcberrascht es nicht, dass auch M\u00fcnchen ehrgeizige Ziele hat. Bis 2035 soll die Landeshauptstadt klimaneutral sein und damit weit fr\u00fcher als Bayern (2040) oder Deutschland (2045). Bei diesem \u00dcberbietungswettbewerb der Klimaziele fragt man sich, wie das gelingen kann. 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