{"id":1610,"date":"2021-07-03T20:19:52","date_gmt":"2021-07-03T20:19:52","guid":{"rendered":"https:\/\/stadtratsberichte.de\/?p=1610"},"modified":"2021-07-05T10:27:56","modified_gmt":"2021-07-05T10:27:56","slug":"ordnung-und-sicherheit-im-bahnhofsviertel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/stadtratsberichte.de\/?p=1610","title":{"rendered":"Ordnung und Sicherheit im Bahnhofsviertel"},"content":{"rendered":"\n

Vor einigen Tagen habe ich ausf\u00fchrlich \u00fcber die umfangreichen Pl\u00e4ne f\u00fcr den neuen Bahnhofsplatz<\/a> berichtet. Neben der Architektur und der Verkehrsf\u00fchrung wird der Erfolg des Projekts auch davon abh\u00e4ngen, ob man sich im Bahnhofsviertel zu jeder Tages- und Nachtzeit wohlf\u00fchlt. So wird die Bahn – kurze Reisezeiten und funktionierende Anschl\u00fcsse vorausgesetzt – nur dann attraktiver als ein Kurzstreckenflug, wenn es am Hauptbahnhof und in seiner Umgebung \u00e4hnlich angenehm ist wie am M\u00fcnchner Flughafen. Und das ist – unabh\u00e4ngig von der aktuellen Baustelle – noch ein weiter Weg. <\/p>\n\n\n\n

Gleichzeitig ist das Bahnhofsviertel anders als der Flughafen au\u00dferhalb der Stadt ein \u00f6ffentlicher Raum, der f\u00fcr jedermann leicht zug\u00e4nglich ist. Das bringt die eine oder andere Zumutung mit sich, wenn sich dort auch gesellschaftliche Randgruppen aufhalten. Einen Anspruch auf Sicherheit haben aber auch diese Personen, die selbst besonders h\u00e4ufig Opfer von Kriminalit\u00e4t werden. Es ist daher eine Daueraufgabe der Stadtverwaltung wirksame Strategien zur Verhinderung von Ordnungswidrigkeiten und Kriminalit\u00e4t im Bahnhofsviertel zu entwickeln. <\/p>\n\n\n\n

In der Sitzung des Kreisverwaltungsauschusses am vergangenen Dienstag wurde den Stadtr\u00e4tinnen und Stadtr\u00e4ten \u00fcber ein mehrj\u00e4hriges wissenschaftliches Projekt berichtet, an dem die Stadt M\u00fcnchen teilgenommen hat. Unter Leitung von Frau Professor Haverkamp<\/a> hat eine Arbeitsgruppe der Universit\u00e4t T\u00fcbingen die Sicherheit an Bahnh\u00f6fen (SiBa) in drei gro\u00dfen deutschen St\u00e4dten (D\u00fcsseldorf, Leipzig und M\u00fcnchen) analysiert und einen „SiBa-Werkzeugkasten“<\/a> mit zahlreichen Ma\u00dfnahmen zur Kriminalpr\u00e4vention entwickelt. <\/p>\n\n\n

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Ausgangspunkt war eine Bestandsaufnahme des subjektiven Sicherheitsgef\u00fchls. In M\u00fcnchen wurden dazu neben Gewerbetreibenden, Sozialeinrichtungen und Sicherheitsbeh\u00f6rden auch 12.000 Personen befragt. Die Auswertung zeigt laut Frau Prof. Haverkamp, dass die gef\u00fchlte Sicherheit hier besser ist als in D\u00fcsseldorf oder Leipzig. Nachts f\u00fchlen sich jedoch Frauen auch im M\u00fcnchner Bahnhofsviertel mehrheitlich unsicher. <\/p>\n\n\n\n

Was ergibt sich nun aus dem Forschungsprojekt? Wesentliches Ergebnis ist der bereits erw\u00e4hnte Werkzeugkasten. Wie in einem Handbuch sind auf fast dreihundert Seiten Vor- und Nachteile von einzelnen Ma\u00dfnahmen zur Verbesserung von Ordnung und Sicherheit im Bahnhofsviertel aufbereitet. Ein beispielhafter Eintrag sieht so aus:<\/p>\n\n\n\n

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Steckbrief der Einzelma\u00dfnahme „Drogenkonsumraum“ im Werkzeugkasten von SiBa<\/figcaption><\/figure><\/div>\n\n\n\n

Manches davon ist an sich bereits bekannt. Der Wert des Werkzeugkastens liegt im einfachen Zugang zu Informationen und Praxisbeispielen f\u00fcr sehr viele verschiedene Ma\u00dfnahmen. Ferner wird eine Checkliste bereitgestellt, die dem Stadtrat und der Verwaltung erleichtert, Vor- und Nachteile einer Ma\u00dfnahme genau zu durchdenken :<\/p>\n\n\n\n

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Checkliste f\u00fcr den Einsatz einer Ma\u00dfnahme<\/figcaption><\/figure><\/div>\n\n\n\n

Und was folgt daraus konkret f\u00fcr das M\u00fcnchner Bahnhofsviertel? In einer Vorlage<\/a> f\u00fcr die Sitzung am Dienstag hat das Kreisverwaltungsreferat erste Schlussfolgerungen zusammengestellt. Zun\u00e4chst ist festzuhalten, dass die starke Pr\u00e4senz der Polizei und des st\u00e4dtischen Ordnungsdienstes in den letzten Jahren zu deutlichen Verdr\u00e4ngungseffekten vom Hauptbahnhof in den Alten Botanischen Garten und den Nussbaumpark am Sendlinger Tor gef\u00fchrt hat. Dort trifft sich die M\u00fcnchner Drogenszene und viele Obdachlose halten sich dort auf. Eine normale Nutzung dieser Gr\u00fcnanlagen durch andere M\u00fcnchnerinnen und M\u00fcnchner wird damit weitgehend unm\u00f6glich.<\/p>\n\n\n\n

Wie bereits in einem fr\u00fcheren Beitrag<\/a> ausf\u00fchrlich berichtet, w\u00e4re eine erste wichtige Ma\u00dfnahme die Einrichtung eines Drogenkonsumraums in M\u00fcnchen. Die Vorteile (aber auch die zu \u00fcberwindenden Schwierigkeiten) zeigt einmal mehr der obige Ma\u00dfnahmen-Steckbrief. Allerdings steht dabei die CSU-gef\u00fchrte Landesregierung weiterhin im Wege. So berichtet die aktuelle Vorlage:<\/p>\n\n\n\n

„Auf eine erneute Anfrage im Januar diesen Jahres hinsichtlich dieses Modellprojektes f\u00fcr eine Drogenambulanz in M\u00fcnchen, erging jedoch durch das Bayerische Staatsministerium f\u00fcr Gesundheit und Pflege bereits Ende M\u00e4rz eine Ablehnung<\/em>.“<\/p>\n\n\n\n

Ich kann nur hoffen, dass es in der CSU-Landtagsfraktion irgendwann zu einem Umdenken kommt. <\/p>\n\n\n\n

Andere Ma\u00dfnahmen liegen im Verantwortungsbereich der Stadt M\u00fcnchen und damit des Stadtrates. So hat das Forschungsprojekt eine Karte mit empfohlenen Ma\u00dfnahmen f\u00fcr das M\u00fcnchner Bahnhofsviertel erstellt:<\/p>\n\n\n\n

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Beim genauen Hinsehen erkennt man, dass neben eher kosmetischen Ma\u00dfnahmen die Installation zahlreicher \u00f6ffentlicher Toiletten<\/strong> vorgeschlagen wird – insgesamt sieben Anlagen im gezeigten Kartenausschnitt. Und damit wird ein ganz wichtiger Punkt angesprochen. Denn in der Tat ist nach meinem Eindruck die Anzahl der \u00f6ffentlichen Toiletten in M\u00fcnchen seit Jahren stark r\u00fcckl\u00e4ufig, jedenfalls derjenigen, die kostenlos sind. Anlagen in U-Bahnh\u00f6fen werden immer h\u00e4ufiger geschlossen. Neubauten sind rar und zumeist kostenpflichtig. F\u00fcr den Normalb\u00fcrger ist das kein Problem, da im Notfall ein Caf\u00e9 aufgesucht werden kann – au\u00dfer es ist gerade Corona-Lockdown. F\u00fcr Obdachlose und andere Mitb\u00fcrgerinnen und Mitb\u00fcrger in prek\u00e4ren Verh\u00e4ltnissen stellt sich das ganz anders da. Es ist daher wenig \u00fcberraschend, wenn Gr\u00fcnanlagen, Baustellen oder sogar Hausw\u00e4nde in der Not zweckentfremdet werden, was wiederum die Aufenthaltsqualit\u00e4t f\u00fcr alle M\u00fcnchnerinnen und M\u00fcnchner an diesen Orten auf den Nullpunkt bringt.<\/p>\n\n\n\n

Wer einmal in der Schweiz unterwegs gewesen ist, wei\u00df, dass es auch ganz anders geht. Dort findet man viel mehr \u00f6ffentliche Toiletten, zumeist in sehr angenehmen Zustand. So hat die Stadt Z\u00fcrich bei unter 500.000 Einwohnern \u00fcber hundert \u00f6ffentliche Toiletten. In M\u00fcnchen sind es bei weit \u00fcber 1,5 Mio Einwohnern gerade mal 150. <\/p>\n\n\n\n

Die Vorlage des M\u00fcnchner Kreisverwaltungsreferats hat diesen Punkt durchaus erkannt:<\/p>\n\n\n\n

„….im Nussbaumpark sind insbesondere marginalisierte Gruppen vom Mangel an sauberen und kostenfreien Toiletten betroffen.“<\/em><\/p>\n\n\n\n

Allerdings wird auf die klamme Finanzlage der Stadt verwiesen, die schnelle L\u00f6sungen erschwert. Das ist richtig. Aber die Frage, welchen Stellenwert in einer wohlhabenden Stadt wie M\u00fcnchen grundlegende Bed\u00fcrfnisse von ohnehin notleidenden Mitb\u00fcrgern haben, ist eine politische Entscheidung ebenso wie die Bedeutung sauberer Gr\u00fcnanlagen. Um es anders auszudr\u00fccken: Jeweils dreistellige Millionenbetr\u00e4ge in die Sanierung und den Neubau von zwei Konzerthallen zu investieren mag sinnvoll sein. Gleichzeitig nicht die (deutlich geringeren) Finanzmittel f\u00fcr den Aufbau und den Erhalt einer hygienischen Grundversorgung mit \u00f6ffentlichen Toiletten bereitzustellen, erscheint mir schlicht unsozial.<\/p>\n\n\n\n

Nach dem Abschluss des Forschungsprojekts SiBa braucht es sowohl auf der Landesebene als auch in der Stadt M\u00fcnchen keine weiteren Analysen, sondern den politischen Willen, die Ma\u00dfnahmen zur Verbesserung der Ordnung und Sicherheit im Bahnhofsviertel z\u00fcgig umzusetzen – auch wenn sie ein Umdenken und etwas Geld ben\u00f6tigen.<\/p>\n\n\n\n

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\u201eOrdnung und Sicherheit im Bahnhofsviertel\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[13],"tags":[],"class_list":["post-1610","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-kreisverwaltungsausschuss"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/stadtratsberichte.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1610","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/stadtratsberichte.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/stadtratsberichte.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/stadtratsberichte.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/stadtratsberichte.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1610"}],"version-history":[{"count":37,"href":"https:\/\/stadtratsberichte.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1610\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1658,"href":"https:\/\/stadtratsberichte.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1610\/revisions\/1658"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/stadtratsberichte.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1610"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/stadtratsberichte.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1610"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/stadtratsberichte.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1610"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}