Die heutige Sitzung des Ausschusses f\u00fcr Stadtplanung und Bauordnung hat es deutlich gezeigt: Die neue gr\u00fcn-rote Mehrheit im Stadtrat will nicht nur die Verkehrswende, sondern auch neue Wege im Wohnungsbau gehen. Und das ab sofort.<\/p>\n\n\n\n
Was war zu entscheiden? Zwei Vorlagen der Verwaltung zur k\u00fcnftigen Wohnbebauung auf dem Viehofgel\u00e4nde (im Schlachthofviertel) bzw. im sogenannten Kreativquartier an der Schwere-Reiter-Stra\u00dfe standen zur Beratung an. Die Einzelheiten der jeweiligen Pl\u00e4ne finden sich hier<\/a> bzw. hier<\/a>. Von \u00fcbergeordneter Bedeutung sind jedoch nicht die Details der beiden Vorlagen, sondern die \u00c4nderungen, die in den ergangenen Beschl\u00fcssen von der neuen Stadtratsmehrheit durchgesetzt worden sind.<\/p>\n\n\n\n Danach wird die Stadt keine Grundst\u00fccke mehr an private Baugemeinschaften im Rahmen des bisherigen M\u00fcnchen-Modell-Eigentum verkaufen. Die st\u00e4dtische F\u00f6rderung von privatem Wohneigentum wird in M\u00fcnchen ab sofort eingestellt, selbst dann, wenn es wie in den beiden Vorlagen nur um kleine Fl\u00e4chenanteile geht, n\u00e4mlich gerade einmal 10% der zu bebauenden Grundst\u00fccke. Stattdessen sollen Baugenossenschaften o.\u00e4. ein Erbbaurecht daran erwerben k\u00f6nnen. Die Stadt bleibt damit weiterhin Eigent\u00fcmer und kann nach Ablauf des Erbbaurechts (z.B. nach 30, 60 oder 80 Jahren) neu \u00fcber die Nutzung ihrer Grundst\u00fccke entscheiden.<\/p>\n\n\n\n Im Ausschuss hat dies zu einer intensiven Diskussion gef\u00fchrt. CSU und FDP haben die bisherige F\u00f6rderung des privaten Wohneigentums z\u00e4h verteidigt. Ihr zentrales Argument ist, dass von der bisherigen F\u00f6rderpraxis nicht irgendwelche kommerziellen Bauunternehmer profitieren, sondern M\u00fcnchnern mit einer selbst genutzten Immobilie zu einem wichtigen Baustein f\u00fcr ihre private Altersvorsorge geholfen wird. Au\u00dferdem w\u00fcrden ansonsten Familien, die Wohneigentum erwerben wollten, gezwungen, aus M\u00fcnchen wegzuziehen.<\/p>\n\n\n\n Diese Argumente klingen gut, verkennen aber mehrere Punkte, die in der weiteren Diskussion von Stadtr\u00e4ten der SPD und der Gr\u00fcnen eingewandt wurden:<\/p>\n\n\n\n – Die Preise f\u00fcr privates Wohneigentum sind in M\u00fcnchen inzwischen in solche H\u00f6hen gestiegen, dass selbst mit einer F\u00f6rderung nach dem bisherigen Modell breite Bev\u00f6lkerungsschichten kein Wohneigentum erwerben k\u00f6nnen. Schon gar nicht k\u00f6nnen dies einkommensschw\u00e4chere Gruppen, die von der Wohnungsnot in M\u00fcnchen besonders betroffen sind.<\/p>\n\n\n\n – Die Differenz zwischen den Marktpreisen f\u00fcr die fraglichen Grundst\u00fccke und den nach dem bisherigen Modell zu zahlenden Preisen sind so gro\u00df geworden, dass eine F\u00f6rderzusage quasi einem „Lottogewinn“ entspricht. Eine Rechtfertigung, warum Einzelpersonen oder auch Baugemeinschaften eine so gro\u00dfe F\u00f6rderung (durch den enormen Preisnachlass auf den Grundst\u00fcckspreis) erhalten sollten, ist nicht erkennbar.<\/p>\n\n\n\n – Und schlie\u00dflich gibt es ja weiterhin einen gro\u00dfen privaten Wohnungsmarkt in M\u00fcnchen, sowohl im Bestand als auch im Neubaubereich. Gegenw\u00e4rtig entstehen nur etwa 2000 von 10000 neuen Wohnungen auf st\u00e4dtischen Grundst\u00fccken. Bei den anderen 8000 sollte f\u00fcr den ein oder anderen FDP W\u00e4hler etwas zur Altersvorsorge dabei sein.<\/p>\n\n\n\n Aus meiner Sicht spricht noch etwas anderes gegen jeglichen Verkauf von Gr\u00fcndst\u00fccken der Stadt an private Eigent\u00fcmer (-Gemeinschaften). Dazu muss ich etwas l\u00e4nger ausholen:<\/p>\n\n\n\n In einer hochattraktiven Stadt wie M\u00fcnchen ist es schlicht unm\u00f6glich, die Gesetze des Marktes im Bereich Wohnen au\u00dfer Kraft zu setzen. Der Wunsch in dieser Stadt zu arbeiten und zu leben ist ungebrochen. Von einer Stadtverwaltung zu erwarten, dass sie f\u00fcr breite Schichten der Bev\u00f6lkerung g\u00fcnstigen Wohnraum bereitstellen kann, entweder zur Miete oder sogar als Eigentum, verkennt die M\u00f6glichkeiten staatlichen Handelns. Es ist und bleibt einer der wenigen – vielleicht der einzige – Nachteil, wenn man in M\u00fcnchen lebt, dass Wohnraum hier viel teurer ist als in anderen St\u00e4dten Bayerns oder Deutschlands. Das ist im \u00dcbrigen in Paris, London und New York ganz genauso. M\u00fcnchen ist zwar (noch) nicht so gro\u00df wie diese Weltst\u00e4dte aber mindestens so attraktiv, wenn man einschl\u00e4gigen Rankings glauben darf.<\/p>\n\n\n\n Wohnungspolitik muss sich daher darauf konzentrieren, diejenigen zu unterst\u00fctzen, f\u00fcr die der teure Wohnraum nicht nur unangenehm ist, sondern existenzgef\u00e4hrdend. Es ist etwas anderes, ob die teure Wohnung in M\u00fcnchen dazu f\u00fchrt, dass man auf andere Annehmlichkeiten, beispielsweise ein Auto oder teure Reisen, verzichten muss, oder ob man mit einem niedrigen Einkommen \u00fcberhaupt nicht mehr in dieser Stadt wohnen kann. Und genau an dieser Stelle kann und muss die Stadt eingreifen. Andernfalls wird die alleinerziehende Krankenschwester oder der Polizist mit seiner Familie aus M\u00fcnchen verdr\u00e4ngt. Das kann niemand wollen.<\/p>\n\n\n\n Dazu braucht es aber jeden Quadratmeter Wohnraum, auf dessen Mietpreis die Stadt langfristig (!) Einfluss nehmen kann. Eine zeitlich begrenzte Sozialbindung f\u00fcr Wohnungen des privaten Wohnungsbaus, die nach wenigen Jahren ausl\u00e4uft, kann das Problem nicht l\u00f6sen. Im Gegenteil, es braucht Wohnungen, \u00fcber deren Mietpreise die Stadt dauerhaft eine gewisse Kontrolle beh\u00e4lt. Und daher erscheint es mir richtig, die wenigen Fl\u00e4chen im Eigentum der Stadt, die nicht sofort von den st\u00e4dtischen Baugesellschaften entwickelt werden k\u00f6nnen, mit dem Erbbaurecht langfristig f\u00fcr zuk\u00fcnftige Gestaltungsm\u00f6glichkeiten zu sichern.<\/p>\n\n\n\n Wie dieses Instrument genau anzuwenden ist, wird sich herausstellen m\u00fcssen. In der Diskussion im Planungsausschuss und in der vorausgehenden Sitzung des Kommunalausschusses klang bereits an, dass die vertragliche Ausgestaltung des Erbbaurechtes viele Fragen aufwirft, angefangen von dem Wunsch nach \u00fcberschaubaren und einfachen Regelungen bis hin zu der notwendigen Komplexit\u00e4t, um den Besonderheiten des Einzelfalls Rechnung zu tragen. Hier wird die Verwaltung in Zukunft weitere Vorschl\u00e4ge unterbreiten auch unter Ber\u00fccksichtigung von Erfahrungen aus anderen St\u00e4dten in Deutschland, die bereits l\u00e4nger das Erbbaurecht bei der Vergabe ihrer Grundst\u00fccke f\u00fcr den Wohnungsbau anwenden. <\/p>\n\n\n\n Und die Verkehrswende ? Auch die war Gegenstand der Diskussion im Planungsausschuss. Aber das wird in einem weiteren Beitrag<\/a> berichtet.<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die heutige Sitzung des Ausschusses f\u00fcr Stadtplanung und Bauordnung hat es deutlich gezeigt: Die neue gr\u00fcn-rote Mehrheit im Stadtrat will nicht nur die Verkehrswende, sondern auch neue Wege im Wohnungsbau gehen. Und das ab sofort. Was war zu entscheiden? Zwei Vorlagen der Verwaltung zur k\u00fcnftigen Wohnbebauung auf dem Viehofgel\u00e4nde (im Schlachthofviertel) bzw. im sogenannten Kreativquartier … <\/p>\n