{"id":1565,"date":"2021-06-23T20:22:32","date_gmt":"2021-06-23T20:22:32","guid":{"rendered":"https:\/\/stadtratsberichte.de\/?p=1565"},"modified":"2021-07-05T10:41:27","modified_gmt":"2021-07-05T10:41:27","slug":"mobilfunkausbau-es-klemmt-noch-immer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/stadtratsberichte.de\/?p=1565","title":{"rendered":"Mobilfunkausbau: Es klemmt noch immer"},"content":{"rendered":"\n

Vor etwa einem halben Jahr gab es hier<\/a> einen Bericht zu diesem Dauerthema der M\u00fcnchner Kommunalpolitik. Wie vom Stadtrat damals beschlossen, hat das Referat f\u00fcr Arbeit und Wirtschaft in einer aktuellen Vorlage<\/a> am vergangenen Dienstag \u00fcber den weiteren Netzausbau (4G und 5G) berichtet. Und da zeigt sich, dass es kaum vorangeht. <\/p>\n\n\n\n

Ein paar Zahlen dazu: In M\u00fcnchen gibt es gegenw\u00e4rtig etwa 1570 Sendeanlagen. Laut der drei Netzbetreiber (Telekom, Vodafone, Telefonica) werden f\u00fcr den weiteren Ausbau des Netzes dringend weitere Anlagen ben\u00f6tigt. Dazu melden die Netzbetreiber bei der Bundesnetzagentur sogenannte „Suchkreise“ an, d.h. Gebiete in M\u00fcnchen, in denen ein Standort f\u00fcr einen zus\u00e4tzlichen Sendemast gesucht wird. Allein seit der letzten Befassung des Ausschusses mit diesem Thema im November 2020 sind 18 neue Suchkreise hinzugekommen. Im Gesamtjahr 2020 waren es 89. Das ist die Nachfrageseite.<\/p>\n\n\n\n

Auf der Angebotsseite wurden mit dem Beschluss im November die Stadtwerke beauftragt, die Auswahl st\u00e4dtischer Geb\u00e4ude zu koordinieren, die den Netzbetreibern angeboten werden k\u00f6nnen. Zwar konnten auf diese Weise inzwischen \u00fcber 200 grunds\u00e4tzlich m\u00f6gliche Standorte identifiziert werden. Allerdings wurden in den vergangenen sechs Monaten f\u00fcr ganze drei Standorte<\/strong> eine Freigabe durch die Stadtverwaltung erreicht. <\/p>\n\n\n

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Warum ist das so ? Die Vorlage formuliert etwas nebul\u00f6s, dass Nutzer einer st\u00e4dtischen Liegenschaft, beispielsweise ein anderes Referat, h\u00e4ufig Bedenken gegen eine Installation einer Sendeanlage erheben. In der Debatte im Ausschuss hat der Referatsleiter klargestellt, dass solche Einw\u00e4nde, unabh\u00e4ngig von ihrer Begr\u00fcndung, wie ein Veto wirken. Denn es gibt innerhalb der Verwaltung bislang niemanden, der die Argumente f\u00fcr und gegen einen Sendemast bewertet und dann eine Entscheidung herbeif\u00fchrt. Genau dieser Punkt war bereits im November 2020 intensiv diskutiert worden, vgl. den damaligen Bericht<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Wie l\u00e4sst sich dieser Stillstand endlich \u00fcberwinden? Zun\u00e4chst einmal haben am Dienstag alle gro\u00dfen Fraktionen im Ausschuss einmal mehr ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr einen schnellen Ausbau der Mobilfunknetze bekr\u00e4ftigt. Das gilt auch f\u00fcr die Gr\u00fcnen, bei denen es jedoch nach eigener Aussage au\u00dferhalb der Stadtratsfraktion auch ganz andere Meinungen zu diesem Thema gibt. <\/p>\n\n\n\n

Vielleicht liegt da das Problem. Denn nach \u00fcbereinstimmender Auffassung der Ausschussmitglieder muss bei einem Konflikt zwischen verschiedenen Referaten eine Entscheidung eine Ebene weiter oben herbeigef\u00fchrt werden. Und damit liegt die Verantwortung bei Frau Habenschaden (Gr\u00fcne), die als zweite B\u00fcrgermeisterin f\u00fcr das Referat f\u00fcr Arbeit und Wirtschaft zust\u00e4ndig ist. Ihr st\u00fcnde es durchaus zu, Einw\u00e4nde abzuw\u00e4gen und eine Entscheidung herbeizuf\u00fchren, gegebenenfalls nach R\u00fccksprache mit dem Stadtrat, wenn es um grunds\u00e4tzlichere Aspekte wie die anzuwendenden Kriterien geht. <\/p>\n\n\n\n

Allerdings war davon nichts zu erkennen, jedenfalls nicht in der von Frau Habenschaden selbst geleiteten Debatte im Ausschuss. Sie moderiert die Diskussion freundlich, aber ohne wahrnehmbaren F\u00fchrungs- und Gestaltungswillen, den Mobilfunkausbau in M\u00fcnchen voranzubringen. Da mag der Gedanke eine Rolle spielen, im anstehenden Wahlkampf niemanden durch Standortentscheidungen f\u00fcr neue Sendemasten zu verprellen. Denn die Bedenken gegen Mobilfunkanlagen sind immer noch weit verbreitet und leben mit jedem Generationswechsel der Mobilfunktechnologie wieder auf.<\/p>\n\n\n\n

Anfang 2022 wird die (unendliche) Geschichte mit einem weiteren Bericht des Referats f\u00fcr Arbeit und Wirtschaft fortgesetzt. Dieser Termin liegt nach der Bundestagswahl. Vielleicht geht es dann vorw\u00e4rts. <\/p>\n\n\n\n

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Vor etwa einem halben Jahr gab es hier einen Bericht zu diesem Dauerthema der M\u00fcnchner Kommunalpolitik. Wie vom Stadtrat damals beschlossen, hat das Referat f\u00fcr Arbeit und Wirtschaft in einer aktuellen Vorlage am vergangenen Dienstag \u00fcber den weiteren Netzausbau (4G und 5G) berichtet. Und da zeigt sich, dass es kaum vorangeht. Ein paar Zahlen dazu: … <\/p>\n

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