{"id":150,"date":"2020-05-14T14:43:36","date_gmt":"2020-05-14T14:43:36","guid":{"rendered":"http:\/\/stadtratsberichte.de\/?p=150"},"modified":"2020-05-14T14:47:26","modified_gmt":"2020-05-14T14:47:26","slug":"wunsch-und-wirklichkeit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/stadtratsberichte.de\/?p=150","title":{"rendered":"Wunsch und Wirklichkeit"},"content":{"rendered":"\n

Nach fast zwei Monaten Funkstille melden sich diese Seiten zur Kommunalpolitik in M\u00fcnchen zur\u00fcck. Zwei Monate, in denen sich vieles grundlegend ver\u00e4ndert hat. Die erste Welle der Pandemie ist \u00fcber M\u00fcnchen hinweggerollt mit bislang \u00fcber 6000 Infizierten und mehr als 200 Toten. Inzwischen sind die Zahlen der Neuinfizierten gl\u00fccklicherweise wieder r\u00fcckl\u00e4ufig. Wer das Infektionsgeschehen in M\u00fcnchen nachverfolgen m\u00f6chte, findet dazu tagesgenaue Informationen auf den Coronaseiten der Stadtverwaltung,<\/a> die mit einer Vielzahl von Schaubildern detailliert \u00fcber die aktuelle Lage berichten, einschlie\u00dflich der Auslastung in den Intensivstationen der Krankenh\u00e4user. <\/p>\n\n\n\n

Gleichzeitig mit der allm\u00e4hlichen Verbesserung der Zahlen hat die M\u00fcnchner Kommunalpolitik wieder Fahrt aufgenommen. Der neu gew\u00e4hlte Stadtrat hat sich unter der Leitung des wiedergew\u00e4hlten Oberb\u00fcrgermeisters Dieter Reiter konstituiert und mit der gestrigen Vollversammlung seine Arbeit aufgenommen. Der Gegensatz zwischen Vor-Corona Zeiten und der gegenw\u00e4rtigen Situation kommt exemplarisch durch den Vergleich von zwei aktuellen Dokumenten zum Ausdruck, die in diesem Beitrag kurz vorgestellt werden. <\/p>\n\n\n\n

Da ist zum einen der Koalitionsvertrag zwischen den Gr\u00fcnen und der SPD<\/a><\/strong>. Auf 42 Seiten wird darin ein ambitioniertes Programm f\u00fcr die Gestaltung M\u00fcnchens in den n\u00e4chsten sechs Jahren beschrieben. Genauer betrachtet liest sich dieser Vertrag wie die Summe der Wahlprogramme der beiden Parteien. So tr\u00e4gt der gesamte Abschnitt II. zum Thema Stadtentwicklung, Wohnungsbau und Mieterschutz die Handschrift der SPD, w\u00e4hrend sich die Gr\u00fcnen in erster Linie im Abschnitt IV. zur Mobilit\u00e4t in M\u00fcnchen wiederfinden. Diese Themen werden die Kommunalpolitik in der Stadt M\u00fcnchen weiterhin intensiv besch\u00e4ftigen. <\/p>\n\n\n\n

Allerdings l\u00e4sst bereits das Inhaltsverzeichnis erkennen, dass der Gestaltungsanspruch der neuen Rathauskoalition f\u00fcr die n\u00e4chsten sechs Jahre \u00fcber diese beiden Kernbereiche weit hinausgeht.<\/p>\n\n\n\n

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In f\u00fcnfzehn weiteren Abschnitten findet sich ein umfangreicher Katalog von politischen Zielvorstellungen und Projekten, die in den n\u00e4chsten sechs Jahren vorangebracht werden sollen und daf\u00fcr erhebliche – zus\u00e4tzliche – Finanzmittel aus dem st\u00e4dtischen Haushalt ben\u00f6tigen. Und genau dort trifft dieser Koalitionsvertrag auf die harte Realit\u00e4t in dem zweiten Dokument<\/strong>, das in diesem Beitrag vorgestellt werden soll. Genau genommen ist dies nur ein einziges Bild aus dem Vortrag des K\u00e4mmerers der Stadt in der gestrigen Vollversammlung:<\/p>\n\n\n\n

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Das mittlere Szeanrio der Auswirkung der Corona Krise auf die Finanzen der Stadt M\u00fcnchen: Blau die bisherige Planung und gelb eine Corona bedingte Prognose (Quelle: muenchen.de)<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Danach f\u00fchrt die Corona Krise zu Ausf\u00e4llen der Gewerbesteuer und der Einkommenssteuer von mehr als 1,15 Mrd. EUR<\/strong> und damit bereits f\u00fcr den Haushalt 2020 zu einem vorhergesagten Defizit von fast 900 Mio EUR. Zum Vergleich, der gesamte Haushalt der Stadt betr\u00e4gt etwas mehr als 7 Mrd. EUR, von denen weit mehr als die H\u00e4lfte gesetzlich festgelegte Ausgaben (z.B. garantierte Sozialleistungen oder Geh\u00e4lter) betreffen und damit kurzfristige Einsparungen in diesen Bereichen unm\u00f6glich machen. Nach einen weiteren Worst-Case Szenario des K\u00e4mmerers sind die zu erwartenden Ausf\u00e4lle sogar noch h\u00f6her und liegen bei mehr als 1,5 Mrd. EUR. <\/p>\n\n\n\n

Damit wird erkennbar, worum es in den zwei kommenden Jahren wohl nicht gehen wird, n\u00e4mlich um die Umsetzung der im Koalitionsvertrag formulierten zus\u00e4tzlichen Initiativen und Projekte, jedenfalls dann, wenn sie Geld kosten. Im Gegenteil, selbst bei einer ganz unvermeidbaren Schuldenaufnahme der Stadt wird die Aufgabe der n\u00e4chsten zwei Jahre lauten „Priorit\u00e4ten setzen“. So klang es auch bereits in der Redebeitr\u00e4gen der gestrigen Vollversammlung des Stadtrates an. Es bleibt abzuwarten, inwieweit die Gr\u00fcnen und die SPD sich hier auf eine gemeinsame Linie werden verst\u00e4ndigen k\u00f6nnen. So betrachtet beginnen die eigentlichen Koalitionsverhandlungen erst jetzt. Was dabei herauskommt, finden Sie auch in Zukunft auf diesen Seiten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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