{"id":1475,"date":"2021-06-12T20:29:29","date_gmt":"2021-06-12T20:29:29","guid":{"rendered":"https:\/\/stadtratsberichte.de\/?p=1475"},"modified":"2021-07-05T10:42:16","modified_gmt":"2021-07-05T10:42:16","slug":"das-365-eur-ticket-alle-wollen-es-aber-es-kommt-erstmal-nicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/stadtratsberichte.de\/?p=1475","title":{"rendered":"Das 365-EUR-Ticket – alle wollen es, aber es kommt (erstmal) nicht"},"content":{"rendered":"\n

Endlich wieder richtige Kommunalpolitik, m\u00f6chte man nach der letzten Vollversammlung am vergangenen Mittwoch ausrufen. Die am Anfang der Sitzung von Wolfgang Sch\u00e4uble, dem Leiter des Krisenstabes, erl\u00e4uterte Corona-Lage ist so erfreulich, dass es keines weiteren Berichts bedarf. Stattdessen geht es hier um die Einf\u00fchrung eines 365-EUR-Tickets f\u00fcr alle<\/strong> f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Nahverkehr in M\u00fcnchen. Im Folgenden werden die Hauptargumente aus der Diskussion des Stadtrats zusammengefasst und mit ein paar eigenen Gedanken erg\u00e4nzt.<\/p>\n\n\n

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Ausgangspunkt war der Antrag einer partei\u00fcbergreifenden Initiative aus CSU, \u00d6DP\/Freie W\u00e4hler und der LINKEN:<\/p>\n\n\n\n

„Der Oberb\u00fcrgermeister wird aufgefordert, gemeinsam mit der MVV GmbH schnellstm\u00f6glich, sp\u00e4testens aber zum Fahrplanwechsel 2023 <\/strong>ein 365-Euro-Ticket f\u00fcr die M\u00fcnchnerinnen und M\u00fcnchner zur Nutzung im gesamten Verkehrsverbund<\/strong> einzuf\u00fchren.<\/em>“ (Hervorhebung hinzugef\u00fcgt)<\/p>\n\n\n\n

In Antwort darauf hat das Referat f\u00fcr Arbeit und Wirtschaft eine Vorlage<\/a> erstellt, in der im Wesentlichen auf die letzte Sitzung des Verbundrates des M\u00fcnchner Verkehrsverbunds (MVV) Anfang Mai verwiesen wird. In diesem Gremium sind alle Gesellschafter des MVV vertreten. Das sind neben der Stadt M\u00fcnchen und dem Freistaat auch die acht an M\u00fcnchen angrenzenden Landkreise. Dort war man der Auffassung, dass die finanziellen Folgen der Einf\u00fchrung solch eines Tickets nicht absehbar seien. Und \u00fcberhaupt sei – auch im Lichte der reduzierten Fahrgastzahlen durch Corona – unklar, ob der Nutzen eines solchen Tickets den Kostenaufwand rechtfertige. Im Ergebnis k\u00f6nne das 365-EUR-Ticket gegenw\u00e4rtig nicht eingef\u00fchrt werden.<\/p>\n\n\n\n

In der Debatte hat der CSU-Fraktionsvorsitzende mit folgenden Argumenten an dem gestellten Antrag festgehalten: <\/p>\n\n\n\n

Das 365-EUR-Ticket sei Bestandteil der Wahlprogramme aller gro\u00dfen Stadtratsfraktionen gewesen; es sei das „zentralste Element<\/em>“ f\u00fcr die auch von der CSU angestrebte Mobilit\u00e4tswende und f\u00fcr den Klimaschutz. Der Ausbau der Radwege allein k\u00f6nne das nicht erreichen. Dieses Ticket sei ein niederschwelliges Angebot, mit dem man Umsteiger f\u00fcr den \u00d6PNV gewinnen k\u00f6nne. <\/p>\n\n\n\n

Das sei auch in Wien so gewesen, wie die Gr\u00fcnen als Oppositionsfraktion fr\u00fcher immer wieder vorgetragen h\u00e4tten. Jetzt sei die M\u00f6glichkeit zur Umsetzung gekommen. N\u00fcrnberg habe vor kurzem einen entsprechenden Beschluss gefasst und das st\u00fcnde auch M\u00fcnchen gut an. Die ablehnende Haltung im Verbundrat sei kein Hindernis, man k\u00f6nne f\u00fcr M\u00fcnchner B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger dieses Ticket auch ohne Zustimmung des Verbunds einf\u00fchren. <\/p>\n\n\n\n

Die Kosten seien ohne Zweifel erheblich, aber der Freistaat werde ebenso wie in N\u00fcrnberg einen Zuschuss leisten und durch die Steigerung der Fahrgastzahlen sei mit einer teilweisen Kompensation der Einnahmeausf\u00e4lle durch das g\u00fcnstige Ticket zu rechnen. Auch der Bund werde dieses Projekt voraussichtlich nach der Bundestagswahl st\u00e4rker unterst\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n

Von der LINKEN wurde anschlie\u00dfend angemerkt, dass das 365-EUR-Ticket auch eine sozialpolitische Komponente habe, denn einkommensschwache Haushalte w\u00fcrden davon erheblich profitieren.<\/p>\n\n\n\n

Das klang f\u00fcr mich zun\u00e4chst sehr \u00fcberzeugend und so war ich gespannt zu h\u00f6ren, warum die Mehrheit im Stadtrat aus Gr\u00fcnen und SPD den Antrag ablehnt. <\/p>\n\n\n\n

Das zentrale Gegenargument ist die angespannte Haushaltslage. Und dazu muss man wissen, dass es gem\u00e4\u00df der kommunalen Finanzverfassung zwei kommunale Haushalte<\/strong> gibt, den Verwaltungshaushalt f\u00fcr die laufenden Ausgaben und den Investitionshaushalt f\u00fcr Investitionen, beispielsweise den Neubau einer U-Bahn oder eines Radweges. Nur daf\u00fcr darf die Stadt Schulden aufnehmen. Ein j\u00e4hrliches Defizit der Verkehrsbetriebe, das durch die Einf\u00fchrung eines 365-EUR-Tickets entsteht (und auf ca. 100 Mio EUR gesch\u00e4tzt wird) belastet aber fortlaufend den Verwaltungshaushalt, der bereits aufgrund der coronabedingten Ausf\u00e4lle der Gewerbesteuer extrem angespannt ist und durch Schulden eben nicht einfach ausgeweitet werden kann. Ohne klare Perspektive auf eine F\u00f6rderung von Land und Bund k\u00f6nne man aus Sicht der Gr\u00fcnen das Ticket f\u00fcr alle jetzt nicht beschlie\u00dfen, auch weil nicht absehbar sei, ob und wie schnell sich die Finanzlage M\u00fcnchens bessern werde. <\/p>\n\n\n\n

Von Seiten der SPD wurde erg\u00e4nzt, dass die Hauptwirkung des 365-EUR-Tickets f\u00fcr alle nur dann zu erwarten sei, wenn auch die Landkreise sich daran beteiligten. Denn von dort k\u00e4me der Gro\u00dfteil der in die Stadt M\u00fcnchen t\u00e4glich einpendelnden Autofahrer. Daran m\u00fcsse man arbeiten, aber vorher k\u00f6nne man sinnvollerweise keinen Beschluss fassen. Das bereits beschlossene 365-EUR-Ticket f\u00fcr Sch\u00fcler und Auszubildende<\/strong> werde von den Landkreisen mitgetragen und m\u00f6glicherweise werde es demn\u00e4chst auch gelingen, f\u00fcr Studierende eine entsprechende Vereinbarung hinzubekommen.<\/p>\n\n\n\n

Wie kann man das nun bewerten? Ist es richtig, erst auf belastbare F\u00f6rderzusagen aus Land und Bund zu warten, bevor man das 365-EUR-Ticket f\u00fcr alle in M\u00fcnchen auf den Weg bringt? Oder sollte man bereits jetzt mutig den Beschluss fassen und die Planungen aufnehmen, voller Hoffnung auf zuk\u00fcnftige F\u00f6rdermittel. Schwer zu entscheiden, finde ich.<\/p>\n\n\n\n

Allerdings gibt es aus meiner Sicht noch andere Gesichtspunkte, die in der Debatte nicht ber\u00fccksichtigt worden sind. In einer ausf\u00fchrlichen Stellungnahme des bundesweiten Verbands der Deutschen Verkehrsunternehmen eV<\/a> zum 365-EUR-Ticket f\u00fcr alle findet sich folgende Darstellung des „Modal Split“, d.h. der Anteile der verschiedenen Verkehrsarten in Wien:<\/p>\n\n\n\n

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Zeitlicher Verlauf des Modal Split in Wien (Quelle: Stellungnahme VDV<\/a>)<\/figcaption><\/figure><\/div>\n\n\n\n

Anders als vielfach argumentiert – auch in der Debatte am Mittwoch – hat die Einf\u00fchrung des 365-EUR-Tickets f\u00fcr alle keineswegs zu einem deutlichen Anstieg der Nutzer des \u00d6PNV in Wien gef\u00fchrt<\/strong>. Im Gegenteil, der Anteil war schon vor 2012 bei beeindruckenden 37% (M\u00fcnchen ca. 23%, vgl. hier<\/a>) und ist in den sechs Jahren danach im Wesentlichen konstant geblieben<\/strong>. Zwar hat sich der Verkauf von Jahreskarten in Wien seit 2012 verdoppelt, allerdings auf Kosten des Verkaufs von Einzeltickets. Das spricht daf\u00fcr, dass der besonders einfache Tarif von 1 Euro pro Tag f\u00fcr die Verkehrswende, wenn \u00fcberhaupt, nur eine geringe Bedeutung hat. Eher kommt es auf die in Wien seit Jahren langfristig entwickelte Leistungsf\u00e4higkeit des \u00d6PNV an. \u00c4hnliche Schlussfolgerungen findet man in einer wissenschaftlichen Analyse, \u00fcber die das \u00f6sterreichische Nachrichtenmagazin Der Standard bereits in 2019 berichtet hat<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

\u00dcberlegungswert sind auch die Erl\u00e4uterungen zur Finanzierung in der oben zitierten Stellungnahme des VDV. Danach erfolgt in Wien die Kompensation der Einnahmeausf\u00e4lle durch das 365-EUR-Ticket weitgehend aus den Einnahmen der Parkraumbewirtschaftung.<\/strong> Mit solch einem Ansatz k\u00e4me man in M\u00fcnchen sogar ohne zus\u00e4tzliche F\u00f6rdermittel vom Freistaat und vom Bund aus. Das h\u00e4tte dann einen doppelten Effekt. So schreibt der VDV nach der Analyse weiterer St\u00e4dte neben Wien:<\/p>\n\n\n\n

\"\"<\/figure><\/div>\n\n\n\n

Das scheint auch mir der richtige Ansatz zu sein. Ich wage allerdings zu bezweifeln, ob sich f\u00fcr solch ein Gesamtkonzept – g\u00fcnstiger \u00d6PNV finanziert durch steigende Parkgeb\u00fchren – die CSU des M\u00fcnchner Stadtrates ebenso begeistern kann wie f\u00fcr das plakative 365-EUR-Ticket.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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