{"id":136,"date":"2020-03-19T12:41:57","date_gmt":"2020-03-19T12:41:57","guid":{"rendered":"http:\/\/stadtratsberichte.de\/?p=136"},"modified":"2020-03-19T12:58:21","modified_gmt":"2020-03-19T12:58:21","slug":"keine-kommunalpolitik-im-stadtrat-in-zeiten-von-corona","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/stadtratsberichte.de\/?p=136","title":{"rendered":"Keine Kommunalpolitik im Stadtrat in Zeiten von Corona"},"content":{"rendered":"\n<p>Kaum ist dieses kommunalpolitische Tagebuch mit seinem <a href=\"https:\/\/stadtratsberichte.de\/?p=114\">ersten Bericht <\/a>gestartet, wird es auch schon wieder eingefroren. Im jetzigen Ausnahmezustand gibt es keine normale Kommunalpolitik. Das sieht man sehr deutlich an der Vollversammlung des Stadtrates am gestrigen Mittwoch. Dauerte die vorhergehende Vollversammlung im Februar noch weit \u00fcber sechs Stunden mit engagierten Redebeitr\u00e4gen einer Vielzahl von Stadtr\u00e4ten, war der \u00f6ffentliche Teil der bis dato letzten Vollversammlung weniger als 20 Minuten lang, zu finden hier in der <a href=\"https:\/\/www.muenchen.de\/rathaus\/Stadtpolitik\/Der-Muenchner-Stadtrat\/Der-Muenchner-Stadtrat-live.html\">Aufzeichnung des Livestreams<\/a>.<\/p>\n\n\n\n<p>Allerdings lohnt es sich kaum, die Aufzeichnung anzuschauen, denn au\u00dfer einer trockenen Erkl\u00e4rung des Oberb\u00fcrgermeisters zum Ernst der Lage findet sich dort fast nichts, schon gar keine Diskussion der Stadtr\u00e4te. Krisensituationen  sind &#8211; das ist eine Binsenwahrheit &#8211; die Stunde der Exekutive, d.h. in M\u00fcnchen der Stadtverwaltung mit allen ihren Referaten.  Politische Kontrolle oder gar Gestaltung durch den Stadtrat und seine Aussch\u00fcsse erfolgt erst dann wieder, wenn Entscheidungsspielr\u00e4ume entstehen. Davon sind wir gegenw\u00e4rtig weit entfernt. Das liegt auch daran, dass selbst eine Millionenstadt wie M\u00fcnchen in dieser Situation im Wesentlichen nur ein ausf\u00fchrendes Organ der Landes- und Bundespolitik ist. Dar\u00fcber hinaus finden &#8211; wohl zur Vermeidung von Infektionen &#8211; bis auf Weiteres alle Sitzungen der Aussch\u00fcsse und der Vollversammlung  unter Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit statt.<\/p>\n\n\n\n<p>Zum vorl\u00e4ufig letzten Mal gibt es auf diesen Seiten ein paar kommunalpolitische Gedanken nach der Stichwahl f\u00fcr das Amt des Oberb\u00fcrgermeisters, sofern sie denn stattfindet. Immerhin muss auch bei einer Briefwahl ein Umschlag zum Briefkasten oder zur Post gebracht werden, was bei einer strikten Ausgangssperre unm\u00f6glich werden k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n<p>Bleiben Sie gesund und schauen Sie rein nach dem 29. M\u00e4rz !<\/p>\n\n\n\n<p><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Kaum ist dieses kommunalpolitische Tagebuch mit seinem ersten Bericht gestartet, wird es auch schon wieder eingefroren. Im jetzigen Ausnahmezustand gibt es keine normale Kommunalpolitik. Das sieht man sehr deutlich an der Vollversammlung des Stadtrates am gestrigen Mittwoch. 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