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Die Gr\u00f6\u00dfe der Aussch\u00fcsse richtet sich nach der Anzahl der Bewohner im jeweiligen Stadtbezirk und liegt in M\u00fcnchen zwischen 15 und 45 Mitgliedern.<\/p>\n\n\n\n
Nach der Bayrischen Gemeindeordnung muss in jedem Stadtbezirk einmal im Jahr eine B\u00fcrgerversammlung stattfinden. B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger beschlie\u00dfen dort Empfehlungen, mit denen sich der jeweilige Bezirksausschuss und der Stadtrat befassen muss.<\/p>\n\n\n\n
Wenig \u00fcberraschend hat die Pandemie auch hier Sand ins politische Getriebe gestreut. So tagen viele Bezirksaussch\u00fcsse seit April 2020 nur noch in einer reduzierten „Ferien-“ Besetzung. Seit Fr\u00fchjahr 2020 hat keine B\u00fcrgerversammlungen mehr stattgefunden. In der gestrigen Sitzung des Verwaltungs- und Personalausschusses des Stadtrats hat das Direktorium der Stadtverwaltung Vorschl\u00e4ge pr\u00e4sentiert, um B\u00fcrgerversammlungen wieder zu erm\u00f6glichen und um die weitere T\u00e4tigkeit der Bezirksaussch\u00fcsse in der Pandemie auf eine solide rechtliche Grundlage zu stellen. Wie in der „gro\u00dfen“ Politik zeigt sich, dass eine Verringerung von Infektionsrisiken ohne Einschr\u00e4nkung demokratischer Prozesse schwierig ist. Auch die vielgelobte Digitalisierung kann nur zum Teil Abhilfe schaffen.<\/p>\n\n\n
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Gem\u00e4\u00df einer ersten Vorlage<\/a>, die in der gestrigen Sitzung von den Stadtr\u00e4tinnen und Stadtr\u00e4ten ohne Diskussion durchgewunken worden ist, wird die Satzung f\u00fcr Bezirksaussch\u00fcsse ge\u00e4ndert. Danach kann jeder Bezirksausschuss zur Senkung des Infektionsrisikos mit einfacher Mehrheit<\/strong> die Bildung eines – beliebig kleinen – Sonderausschusses beschlie\u00dfen, der bis Ende 2021 alle Aufgaben \u00fcbernimmt. Eine \u00e4hnliche Regel sieht Art. 120 b<\/a> der bayrischen Gemeindeordnung auch f\u00fcr den Stadtrat selbst vor – hier allerdings ist die Einsetzung eines verkleinerten Ausschusses nur mit Zweidrittelmehrheit<\/strong> m\u00f6glich.<\/p>\n\n\n\n Schaut man in die Stellungnahmen der 25 M\u00fcnchner Bezirksaussch\u00fcsse<\/a> zu dieser Vorlage, findet man viel Zustimmung. Nur der Bezirksausschuss 5 (Au – Haidhausen) lehnt die Satzungs\u00e4nderung ab:<\/p>\n\n\n\n Die Stellungnahmen der Bezirksaussch\u00fcsse aus Sendling-Westpark und Feldmoching-Hasenbergl stimmen der Satzungs\u00e4nderung zwar zu, verzichten aber ausdr\u00fccklich auf die M\u00f6glichkeit, mit verringerter Mitgliederzahl zu arbeiten. <\/p>\n\n\n\n Das erscheint mir durchaus erw\u00e4genswert. Denn als Folge einer Ausschussverkleinerung fallen nicht nur kleine Parteien heraus. Es ist – jedenfalls in Einzelf\u00e4llen – durchaus m\u00f6glich, dass Beschl\u00fcsse gefasst werden, die bei vollst\u00e4ndiger Besetzung keine Mehrheit finden w\u00fcrden. Man kann nur hoffen, dass sich die Mitglieder der anderen Bezirksaussch\u00fcsse dessen bewusst sind und bis Ende des Jahres keine grundlegenden Entscheidungen f\u00fcr ihre Stadtteile f\u00e4llen, die mit knappen Mehrheitsverh\u00e4ltnissen zustande kommen. Denn die Furcht vor Ansteckung sollte nicht zu undemokratischen Ergebnissen f\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n Digitale Alternativen zu Pr\u00e4senzveranstaltungen der Aussch\u00fcsse sind erst in der Entwicklung. Die Probleme dabei sind vielf\u00e4ltig, von sicheren Abstimmungstools bis zur erforderlichen \u00d6ffentlichkeit der Sitzungen oder umgekehrt der Vertraulichkeit von bestimmten Besprechungen. Letzteres ist erkennbar nicht einmal auf h\u00f6chster Bundesebene gelungen. <\/p>\n\n\n\n Digitale L\u00f6sungen braucht es auch f\u00fcr die B\u00fcrgerversammlungen. Wegen der Pandemie hat der Freistaat die Pflicht f\u00fcr das Abhalten von j\u00e4hrlichen B\u00fcrgerversammlungen f\u00fcr 2021 aufgehoben. Allerdings m\u00fcssen ausgefallene Versammlungen in 2022 nachgeholt werden.<\/p>\n\n\n\n![\"\"](\"https:\/\/de.m.wikipedia.org\/wiki\/Datei:M%C3%BCnchen_-_Stadtbezirke_(Karte).png\")
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