{"id":114,"date":"2020-03-16T20:19:20","date_gmt":"2020-03-16T20:19:20","guid":{"rendered":"http:\/\/stadtratsberichte.de\/?p=114"},"modified":"2020-03-17T18:45:23","modified_gmt":"2020-03-17T18:45:23","slug":"ein-neuer-stadtrat-ist-gewaehlt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/stadtratsberichte.de\/?p=114","title":{"rendered":"Ein neuer Stadtrat ist gew\u00e4hlt!"},"content":{"rendered":"\n

Es ist soweit, seit 17:03 Uhr findet man auf www.muenchen.de<\/a> das vorl\u00e4ufige Ergebnis der Stadtratswahl. Ausgez\u00e4hlt sind danach 1.160 von 1.274 Stimmgebieten, so dass sich an der endg\u00fcltigen Zusammensetzung des Stadtrates nicht mehr viel \u00e4ndern wird. Und die sieht so aus:<\/p>\n\n\n\n

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Nach starken Verlusten von SPD und CSU sind die Gr\u00fcnen mit 23 Sitzen nunmehr st\u00e4rkste Fraktion. Neben den bereits bislang im Stadtrat vertretenen kleineren Parteien wie der \u00d6DP, der FDP und der Linken ist nun auch die AFD mit drei Mandaten in den Stadtrat eingezogen sowie f\u00fcnf weitere kleine Parteien mit jeweils einem Sitz.<\/p>\n\n\n\n

Was bedeutet das nun f\u00fcr die Zukunft M\u00fcnchens in den n\u00e4chsten sechs Jahren? Welche kommunalpolitischen Projekte werden Mehrheiten finden? Ein paar erste Gedanken dazu – immer unter der plausiblen Annahme, dass die Stichwahl in zwei Wochen Dieter Reiter als Oberb\u00fcrgermeister im Amt best\u00e4tigt und sich damit auf Seiten der Stadtverwaltung nichts grundlegend \u00e4ndert:<\/p>\n\n\n\n

In der Verkehrspolitik<\/strong> d\u00fcrfte M\u00fcnchen auch mit dem neuen Stadtrat die erst vor kurzem begonnene Verkehrswende fortsetzen. Denn bereits Gr\u00fcne und SPD haben zusammen 41 Stimmen und damit eine Mehrheit, die in diesen Fragen in aller Regel noch durch die Stimmen der \u00d6DP unterst\u00fctzt werden wird. Damit steht beispielsweise der z\u00fcgigen Umsetzung des bereits durch den alten Stadtrat angenommenen Radlbegehrens nichts mehr im Wege. Die Neuverteilung des Stra\u00dfenraumes zugunsten von Radfahrern, Fu\u00dfg\u00e4ngern und dem \u00d6PNV wird damit in den n\u00e4chsten Monaten und Jahren endlich in Gang kommen. <\/p>\n\n\n\n

In Hinblick auf den Bau<\/strong> bezahlbarer Wohnungen <\/strong>k\u00f6nnte es schwieriger werden. Zwar haben fast alle M\u00fcnchner Parteien im Wahlkampf das Problem der hohen Mieten und des fehlenden Wohnraums benannt. Bei den Entscheidungen zu einzelnen Projekten zur Nachverdichtung, z.B. in Forstenried, hat sich aber gezeigt, dass die Gr\u00fcnen im Zweifelsfall eine Abw\u00e4gung f\u00fcr den Natur- bzw. Landschaftsschutz und gegen zus\u00e4tzliche Wohnungen treffen. Hier kommt es darauf an, ob die SPD zu ihrem Kernthema andere Verb\u00fcndete finden kann. Die CSU, die den verst\u00e4rkten Wohnungsbau in der Vergangenheit mitgetragen hat, wird dazu nicht reichen. Kommt aber noch die Linke dazu und \/ oder einige der kleineren Parteien, k\u00f6nnte es auch weiterhin einen expansiven Wohnungsbau in M\u00fcnchen geben.<\/p>\n\n\n\n

Allerdings h\u00e4ngt dies auch davon ab, ob der alte und voraussichtlich neue Oberb\u00fcrgermeister gewillt ist, mit wechselnden Mehrheiten<\/strong> im Stadtrat zu arbeiten oder ob es zu regelrechten Koalitionsvereinbarungen mit inhaltlichen Absprachen auf mehreren Politikfeldern kommt. Letzteres w\u00e4re beispielsweise zwischen Gr\u00fcnen und SPD denkbar, die wie bereits erw\u00e4hnt mit 41 Stimmen eine knappe Mehrheit haben. Dabei m\u00fcssten sich beide Partner allerdings an eine neue Rollenverteilung gew\u00f6hnen. St\u00e4rkste Fraktion sind nun einmal die Gr\u00fcnen und nicht die SPD. Rechnerisch erg\u00e4be nat\u00fcrlich auch eine gr\u00fcn-schwarze Koalition eine solide Mehrheit von 43 Mandaten. Hier erscheinen aber die inhaltlichen Differenzen, insbesondere im Hinblick auf die Verkehrspolitik, nahezu un\u00fcberwindbar. <\/p>\n\n\n\n

Der gesamte Bereich der Stadtentwicklung<\/strong> wird wahrscheinlich in etwa so weiterlaufen wie bisher. Hier ist die Zielrichtung vielfach durch das Stadtplanungsreferat vorgegeben, das in seinen Vorlagen schon in den letzten Monaten deutlich auf der Linie einer zuk\u00fcnftigen gr\u00fcn-roten Mehrheit im Stadtrat lag. <\/p>\n\n\n\n

Allerdings wird vieles, was die Parteien im Wahlkampf ihren W\u00e4hlern versprochen haben, durch eine ver\u00e4nderte finanzielle Situation<\/strong> in Frage gestellt sein. Bereits vor Beginn der Corona-Krise ist durch nachhaltige Hinweise der Stadtk\u00e4mmerei klar geworden, dass die fetten Jahre einer goldenen Finanzlage mit Schuldenabbau vorbei sind. Viele Bauplanungen und Einzelprojekte, die vom alten Stadtrat trotz millionenschwerer Kosten flott durchgewunken worden sind, werden in den n\u00e4chsten Jahren nicht mehr finanzierbar sein, au\u00dfer man nimmt einen exzessiven Anstieg der Schulden in Kauf. Wie sich der neue Stadtrat dazu verh\u00e4lt, ist gegenw\u00e4rtig nicht vorherzusagen.<\/p>\n\n\n\n

Und dann ist da nat\u00fcrlich noch die alles beherrschende Corona-Krise. <\/strong>Normale Kommunalpolitik wird es bis auf Weiteres nicht geben, sondern nur Notfallplanung von Tag zu Tag. Was der Stadtrat dazu ber\u00e4t, finden Sie ab jetzt auf diesen Seiten. Schauen Sie rein!
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